Nutzungsbedingungen für Benutzung des Gäste-WLAN von Whiskyscominghome.de


 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Benutzung des von der (Whisky´s coming home Inh. Robert Rogalla, Henkelshof 1 42897 Remscheid) (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten WLAN-Zugangs (nachfolgend „Hotspot“) durch die Gäste des/der (Whiskyscominghome.de Shop) (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Der Betreiber stellt den Nutzern das Gäste-WLAN unter nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.


 

2. Leistungen des Betreibers

2.1 Der Betreiber stellt in (Nähe des Unternehmens) einen kabellosen Internetzugang in Form eines WLAN-Zugangs zur Verfügung. Er gestattet dem Nutzer für die Dauer seines Aufenthaltes die Möglichkeit der Mitbenutzung dieses Hotspots. Der Betreiber bietet die Nutzung des Hotspots nur für Besucher seines Unternehmens an.

2.2 Die Bereitstellung des Hotspots ist für den Nutzer kostenfrei.

2.3 Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen störungs- und unterbrechungsfreien Zugang, eine bestimmte Leistungsfähigkeit des Zugangs (beispielsweise Übertragungsgeschwindigkeit oder Mindestbandbreite) oder eine bestimmte räumliche Abdeckung des Zugangs besteht nicht. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können.

2.4 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Hotspots. Der Betreiber behält sich das Recht vor, gewisse Port-Sperrungen vorzunehmen. Auch behält er sich vor, einzelne Anschlüsse von Endgeräten vom Netz zu trennen. Ferner ist der Betreiber dazu berechtigt, den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigungen und Angabe von Gründen zu beschränken oder einzustellen.

2.5 Die Übertragung der Daten bei Nutzung des Hotspots erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang zu diesen Daten verschaffen. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

2.6 Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die Virenfreiheit der vom Nutzer besuchten Internetseiten.


 

3. Pflichten des Nutzers und verbotene Handlungen

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Hotspots zu seiner Person gemacht werden müssen, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Vor der Nutzung des Hotspots hat der Nutzer die Geltung der Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

3.2 Dem Nutzer sind bei der Nutzung des Hotspots jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Er ist für die Inhalte, die er bei Nutzung des Hotspots abruft, einstellt und/oder weiterverbreitet selbst verantwortlich.

3.3 Dem Nutzer sind insbesondere folgende Handlungen untersagt:


 

  • Das Hochladen, Downloaden, Anbieten, Einstellen, Verbreiten sowie das Bewerben pornographischer, gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht und/oder sonstiges Recht verstoßender Inhalte, Diete und/oder Produkte;

  • Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die Dritte herabgewürdigt, beleidigt oder verleumdet werden;

  • Die Nutzung, das Bereitstellen, Einstellen und/oder Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, an denen Rechte Dritter bestehen (beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte etc.) ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

  • Die unerlaubte Verbreitung und Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen.


 

3.4 Unabhängig von etwaigen Gesetzesverstößen sind dem Nutzer während der Nutzung des Hotspots auch folgende Handlungen untersagt:

  • Änderungen des DNS-Servers in den Netzwerkeinstellungen des genutzten Hotspots sowie jede Handlung die dazu geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen (beispielsweise die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen);

  • Das unbefugte Eindringen in fremde Datennetze;

  • Das Hosting eines Web-Servers oder anderen Server durch Nutzung des Hotspots des Betreibers;

  • Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien und/oder Daten sowie die Versendung von Junk- und Spam-Mails sowie anderer Formen unzulässiger Werbung

  • Die Verbreitung, Kommunikation, Einstellung und und/oder das Bewerben anzüglicher, anstößiger, diffamierender Inhalte sowie von Inhalten, die geeignet sind Rassismus, Fanatismus, Hass, Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.


 


 

4. Verantwortlichkeit des Nutzers, Haftungsfreistellung

4.1 Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots des Betreibers vornimmt, selbst verantwortlich.

4.2 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter und/oder abgerufener Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Hotspots geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


 

5. Haftung des Betreibers

5.1. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Hotspots infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

5.2. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

5.2.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

5.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

5.2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


 

6. Anwendbares Recht

Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.


 

7. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.


 


 


 


 

DATENSCHUTZERKLÄRUNG


 

1) Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Robert Rogalla. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

2) Datenerfassung bei Nutzung unseres Hotspots

Mit der Nutzung des Hotspots werden ggf. bestimmte Informationen zu Ihrer Person (z.B. Name, Mailadresse), zum von Ihnen verwendeten Endgerät (z.B. IP-Adresse, MAC-Adresse) und/oder zur konkreten Sitzung (Datum und Dauer der Nutzung) erhoben und temporär gespeichert. Im Einzelnen werden folgende Daten von Ihnen verarbeitet:

Ip-Adresse

Soweit hierbei auch personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, erfolgt diese Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und dient dazu, die Leistung des Hotspots zu erbringen und uns im Falle von Ansprüchen Ihrerseits oder von Dritten schadlos zu halten.

3) Rechte des Betroffenen

3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

  • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;

  • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;

  • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

  • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;

  • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;

  • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.


 

3.2 WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die gemäß Ziffer 2 erhobenen Informationen werden für die Dauer von 7 Tagen gespeichert.